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Eine lebendige und demokratische Informationsgesellschaft lebt vom aktiven Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Leider, sagt Semsrott, sind nicht alle Ministerien gleich kooperativ. Warum sollte dieses Wissen der Allgemeinheit vorenthalten bleiben?

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FragDenStaat erleichtert den Zugang für Nicht-Juristen — und Option24 Test damit die Informationsfreiheit sichtbar und greifbar. Fazit: Es you Beste Spielothek in UnterglashСЊtte finden have keiner Zeit meine Fragen zu beantworten. Bitte geben Sie hier nichts ein. Er werde persönlich für die Anwaltskosten aufkommen. Februar — beschloss der Ältestenrat des Bundestagesdass alle Gutachten veröffentlicht werden. Das Event des Jahres! Schulreform seit 20 Jahren nun gerade die eigene Position vertritt oder in den wichtigsten Punkten der Welt arbeitet: Transparenz, Korruption, Gerechtigkeit, Verantwortung. Anfangs war es nur möglich, Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu stellen. Am Viele Bürger haben aber Fragen an kommunale Ämter. Wir leiten diese an die zuständige Behörde weiter. irenewbraceletreview.co, irenewbraceletreview.co, [email protected] irenewbraceletreview.co gestellt. fordern NutzerInnen daher dazu auf, dies über ein Schwärzungs-Tool auf Frag-. Video Streaming Portal des Chaos Computer Clubs. Warum wirbt die Arbeitsagentur auf RTL2 und wie viel kostet das? Das fragen Nutzer von irenewbraceletreview.co Doch die Behörden drücken sich. Bevor du startest, frage dich Folgendes: Gibt es auf irenewbraceletreview.co schon Anfragen zu einem Thema, das mich interessiert? Welche Informationen könnten​.

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Im März wurde FragDenStaat abgemahnt. Empire und nach werden auch alle übrigen Bundesländer dazukommen. Um die Kontrollberichte anzufragen, ist es möglich https://irenewbraceletreview.co/online-casino-no-deposit-bonus/spiele-reel-fruit-video-slots-online.php eine Landkarte die Betriebe auszuwählen, oder anhand des Namens oder des Ortes zu suchen. Bitte verzichten Sie auf die Verbreitung haltloser Theorien. Auf Länderebene funktionieren Abfragen unterschiedlich gut. Juli wurde entschieden, alle bisherigen Stellungnahmen zu veröffentlichen. Mit exklusiven Informationen, die wir durch Anfragen erhalten, veröffentlichen wir investigative Recherchen. Noch Fragen? GitHub is home to over 50 million developers working together to host and review code, manage projects, and build software. Das Niedersächsische Kultusministerium hat sich entschieden, ab Mitte Something Release The Kraken think alle Prüfungsaufgaben und Erwartungshorizonte des niedersächsischen Zentralabiturs zu veröffentlichen. Anderer Betrag. Da einige Behörden auf Anträge per Post antworten, sowie Widersprüche oder Kostenbescheide per Post versandt werden müssen, ist es für Antragsteller zudem möglich, https://irenewbraceletreview.co/online-casino-mit-echtgeld-startguthaben/bannmeile-erwirken.php Dateien und Nachrichten hinzuzufügen. Fragen und Antworten zur Förderung Wer kann unterstützt werden? Kontaktieren Sie uns bitte unter arne. Bekomme Neuigkeiten zum Thema Informationsfreiheit direkt in dein Postfach und erfahre mehr über die Wirkung deiner Spende.

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Ihre Spende ist daher steuerlich absetzbar. Sie können bei uns eine Spendenquittung für Ihre Steuererklärung erhalten. Allein vor dem Landgericht Berlin wurden in den vergangenen Jahren mehr als 45 Entscheidungen erwirkt, häufig zu Lasten der Betroffenen, die sich gegen die Angriffe des durch den Prinzen stets beauftragten Haus- und Hofjuristen nicht mit Erfolg zur Wehr setzen konnten.

Überwiegend waren dies Eilverfahren, die unter anderem auf einstweilige Versicherungen von Einzelpersonen aus dem Lager des Prinzen gestützt worden sind und die in der Kürze der Zeit kaum zu erschüttern waren.

Aber auch, was die tatsächliche Aufklärung und rechtliche Würdigung der Sachverhalte durch das Gericht anbelangt, geben die Entscheidungen nach unserer Einschätzung verschiedentlich Anlass zu Kritik.

Teilweise kam es auch erst gar nicht zu Gerichtsverfahren, nicht zuletzt, weil manche Betroffene die Kosten einer Verteidigung gegen die Abmahnung des Prinzen vor Gericht scheuten.

Daher wollen wir, dass Betroffene es sich leisten können, Berichterstattung, Forschung und wissenschaftliche Erkenntnisse bestmöglich rechtlich verteidigen zu können und die finanziellen Folgen nicht fürchten müssen.

Vielstimmiger Diskurs, unabhängige Forschung und kritischer Wissenschaftsjournalismus leben auch davon, Vorwürfe von Rechtsverletzungen umfassend aufklären lassen zu können.

Daher sollte bei den entsprechenden Auseinandersetzungen nicht in der Regel vor dem Landgericht Berlin im Eilverfahren Schluss sein, sondern Betroffene sollen es sich leisten können, gegen die Entscheidungen des Landgerichts in die nächsten Instanzen zu ziehen bzw.

Schon gar nicht darf es im Sinne eines lebhaften wissenschaftlichen Diskurses passieren, dass Betroffene aus Angst vor gerichtlicher Inanspruchnahme in vorauseilendem Gehorsam direkt Unterlassungserklärungen abgeben oder erst gar nicht mehr zu bestimmten Themenkomplexen in der Geschichte der Hohenzollern forschen und veröffentlichen.

Sollte absehbar sein, dass die im Fonds befindlichen Spenden für die Unterstützung entsprechender Verfahren auf absehbare Zeit nicht mehr erforderlich sein dürften bzw.

Ihre Spende für den Prinzenfonds ist daher steuerlich absetzbar. Insbesondere eine Verteidigung von schmähkritischen oder erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen wird aus dem Fonds nicht unterstützt.

Eine besondere Bedeutung der Verfahren ist grundsätzlich nicht erforderlich. Das Ziel des Fonds ist es gerade, möglichst allen von Rechtsverfolgung der Hohenzollern betroffenen Forscher:innen und Wissenschafts- Journalist:innen zu ermöglichen, ihr begründetes Recht auf Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Zusammenhang mit der Erforschung und Auseinandersetzung mit der Geschichte der Hohenzollern soweit von öffentlichem Interesse vor Gericht zu erstreiten.

Die Richtlinien zur Förderung aus dem Fonds finden Sie untenstehend. Richtlinien für die ideelle und materielle Förderung aus dem Prinzenfonds der Open Knowledge Foundation Deutschland e.

OKF , Stand: Ziel ist es, der drohenden Beeinträchtigung von wissenschaftlicher Forschung und Publikationsfreiheit infolge juristischer Verfolgung seitens des Hauses Hohenzollern und daraus folgender Kosten der Rechtsverteidigung effektiv zu begegnen.

Diese Beeinträchtigung droht zum einen mit Blick auf konkreter Vorwürfe von Rechtsverletzungen durch wissenschaftliche Forschung, die abgemahnt wird und für die Unterlassungserklärungen eingefordert werden, zum anderen allgemein in Anbetracht des hierdurch geschaffenen prekären Klimas für wissenschaftliche Forschung zum Hause Hohenzollern im Nationalsozialismus.

Unser Ansatz ist hierbei, dass freie Forschung und Wissenschaft auch auf juristischer Ebene verteidigt und die juristische Verteidigung entsprechend gefördert werden muss.

Antragsberechtigt sind Einzelpersonen, Organisationen und Verbände aus Zusammenhängen von Wissenschaft und Forschung, die nachweislich durch Angehörige des Hauses Hohenzollern wegen vermeintlicher Rechtsverletzungen in Zusammenhang mit die Rolle der Hohenzollern im Nationalsozialismus betreffender Forschung und entsprechenden wissenschafts- journalistischen Veröffentlichungen in Anspruch genommen werden.

Anträge können schriftlich an Open Knowledge Foundation, Singerstr. Für einen vollständigen und bearbeitungsfähigen Antrag müssen Name und Kontaktdaten aus dem Antrag ersichtlich werden und Nachweisdokumente über die rechtliche Inanspruchnahme und den Verfahrensstand beigefügt werden.

Auch soll aus dem Antrag ersichtlich werden, welche Sachfragen der Rechtsstreit zum Gegenstand hat und welche Ziele hiermit verfolgt werden.

Das Niedersächsische Kultusministerium hat sich entschieden, ab Mitte August alle Prüfungsaufgaben und Erwartungshorizonte des niedersächsischen Zentralabiturs zu veröffentlichen.

Zensurheberrecht bedeutet, dass Behörden das Urheberrecht dazu verwenden, einer Veröffentlichung von Dokumenten entgegenzuwirken.

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland hat diesbezüglich einen Entschluss gefasst, dass das Urheberrecht nicht dazu verwendet werden darf, eine Veröffentlichung einzuschränken.

Die Veröffentlichung des sog. Ziel der Massenanfragen ist es, darauf hinzuwirken, dass die Behörden einer Veröffentlichung ihrer Antwort zustimmen, wenn diese sich z.

Zu den Massenanfragen zählen unter anderem die Anfragen zum sog. Ausgewählt werden Verfahren, die eine grundsätzliche Bedeutung sowie Aussichten auf Erfolg haben.

Alle Behörden bekommen zeitgleich den gleichen Antrag übersandt, "gewinnen" tut die Behörde, die schneller umfassendere Informationen herausgibt.

Die Behörde, die gewinnt, kommt in die nächste Runde, bis nur noch eine übrig ist, die gewinnt. Gewonnen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Zudem ist es für die Nutzer möglich an einem Tippspiel teilzunehmen, welche Behörde schneller antwortet. Auf eine spätere negative Feststellungsklage von FragDenStaat hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Abmahnung rechtswidrig ist.

Die Veröffentlichung wurde unter Berufung auf das Urheberrecht untersagt. Im März wurde FragDenStaat abgemahnt. Das Landgericht Köln entschied am März , dass FragDenStaat das Dokument nicht weiterverbreiten darf.

Juli entschied das Landgericht Köln, dass die Abmahnung aufgrund von Formfehlern unwirksam ist. Inhalt der Vorträge ist immer die aktuelle Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland sowie einzelne Anfragen und andere Themen.

Vielstimmiger Diskurs, unabhängige Forschung und kritischer Wissenschaftsjournalismus leben auch davon, Vorwürfe von Rechtsverletzungen umfassend aufklären lassen zu können.

Daher sollte bei den entsprechenden Auseinandersetzungen nicht in der Regel vor dem Landgericht Berlin im Eilverfahren Schluss sein, sondern Betroffene sollen es sich leisten können, gegen die Entscheidungen des Landgerichts in die nächsten Instanzen zu ziehen bzw.

Schon gar nicht darf es im Sinne eines lebhaften wissenschaftlichen Diskurses passieren, dass Betroffene aus Angst vor gerichtlicher Inanspruchnahme in vorauseilendem Gehorsam direkt Unterlassungserklärungen abgeben oder erst gar nicht mehr zu bestimmten Themenkomplexen in der Geschichte der Hohenzollern forschen und veröffentlichen.

Sollte absehbar sein, dass die im Fonds befindlichen Spenden für die Unterstützung entsprechender Verfahren auf absehbare Zeit nicht mehr erforderlich sein dürften bzw.

Ihre Spende für den Prinzenfonds ist daher steuerlich absetzbar. Insbesondere eine Verteidigung von schmähkritischen oder erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen wird aus dem Fonds nicht unterstützt.

Eine besondere Bedeutung der Verfahren ist grundsätzlich nicht erforderlich. Das Ziel des Fonds ist es gerade, möglichst allen von Rechtsverfolgung der Hohenzollern betroffenen Forscher:innen und Wissenschafts- Journalist:innen zu ermöglichen, ihr begründetes Recht auf Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Zusammenhang mit der Erforschung und Auseinandersetzung mit der Geschichte der Hohenzollern soweit von öffentlichem Interesse vor Gericht zu erstreiten.

Die Richtlinien zur Förderung aus dem Fonds finden Sie untenstehend. Richtlinien für die ideelle und materielle Förderung aus dem Prinzenfonds der Open Knowledge Foundation Deutschland e.

OKF , Stand: Ziel ist es, der drohenden Beeinträchtigung von wissenschaftlicher Forschung und Publikationsfreiheit infolge juristischer Verfolgung seitens des Hauses Hohenzollern und daraus folgender Kosten der Rechtsverteidigung effektiv zu begegnen.

Diese Beeinträchtigung droht zum einen mit Blick auf konkreter Vorwürfe von Rechtsverletzungen durch wissenschaftliche Forschung, die abgemahnt wird und für die Unterlassungserklärungen eingefordert werden, zum anderen allgemein in Anbetracht des hierdurch geschaffenen prekären Klimas für wissenschaftliche Forschung zum Hause Hohenzollern im Nationalsozialismus.

Unser Ansatz ist hierbei, dass freie Forschung und Wissenschaft auch auf juristischer Ebene verteidigt und die juristische Verteidigung entsprechend gefördert werden muss.

Antragsberechtigt sind Einzelpersonen, Organisationen und Verbände aus Zusammenhängen von Wissenschaft und Forschung, die nachweislich durch Angehörige des Hauses Hohenzollern wegen vermeintlicher Rechtsverletzungen in Zusammenhang mit die Rolle der Hohenzollern im Nationalsozialismus betreffender Forschung und entsprechenden wissenschafts- journalistischen Veröffentlichungen in Anspruch genommen werden.

Anträge können schriftlich an Open Knowledge Foundation, Singerstr. Für einen vollständigen und bearbeitungsfähigen Antrag müssen Name und Kontaktdaten aus dem Antrag ersichtlich werden und Nachweisdokumente über die rechtliche Inanspruchnahme und den Verfahrensstand beigefügt werden.

Auch soll aus dem Antrag ersichtlich werden, welche Sachfragen der Rechtsstreit zum Gegenstand hat und welche Ziele hiermit verfolgt werden.

Dem Antrag soll daher eine entsprechende Aussage zur Bedürftigkeit beigegeben werden. Sofern die antragstellende Person in der Lage ist, eine Eigenbeteiligung zu leisten, soll sie auch hierüber im Rahmen ihres Antrags Mitteilung machen, sodass dies bei einer eventuellen Förderungszusage berücksichtigt werden kann.

Sofern hiernach eine Förderung bewilligt werden kann, erhält die antragstellende Person zeitnah einen Bewilligungsbescheid idR per E-Mail , aus dem Art, Umfang und Höhe der Förderung hervorgehen.

Eine Bewilligung bezieht sich stets nur auf den aktuell anstehenden Verfahrensabschnitt vorgerichtliche Verteidigung gegen eine Abmahnung, erste Instanz, ggf.

Eine Erstattung erfolgt nach Vorlage der jeweiligen Rechnung. Soweit im Vorhinein nachweislich Zahlungen fällig werden, können Vorschüsse bewilligt werden.

Die Förderung ist nicht davon abhängig, ob der Rechtsstreit ganz oder teilweise gewonnen oder verloren wird. Soweit eine antragstellende Person lediglich ideelle Unterstützung wünscht insbesondere Vermittlung von Rechtsbeistand, inhaltlicher Austausch, publizistische Begleitung des Rechtsstreits, Bekanntmachung mit anderen Betroffenen , kann ein Antrag auch entsprechend beschränkt gestellt werden.

Entsprechende Anträge werden in der Regel und formlos bewilligt. Erbeten wird hierbei die Übersendung der wesentlichen Schriftsätze und Entscheidungen.

Sollten diese Anforderungen nicht erfüllt werden, wird die bewilligte Förderung im Anschluss zwar dennoch gewährt.

Warum klagt der Prinz? Finanzierung Der Rechtshilfefonds trägt sich vor allem über Spenden. Spenden für den Prinzenfonds Spendenbetrag: 20 Euro.

Anderer Betrag. Spendenrhythmus einmalig. Möchten Sie eine Spendenbescheinigung? Nein, danke. Ja, einmal im Jahr.

Antrag erfolgreich, Antrag abgelehnt, Antrag teilweise erfolgreich oder Antrag zurückgezogen und nach bestimmten Kategorien z.

Justiz , Landwirtschaft oder Umwelt zu sortieren. Ziel der Kampagnen ist, die selbstständige Veröffentlichung von Dokumenten durch Behörden voranzutreiben.

Am Juni entschied das Bundesverwaltungsgericht , dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages seine Gutachten auf Antrag veröffentlichen muss.

Januar wurde FragDenBundestag veröffentlicht, nachdem Abgeordnetenwatch. Bereits drei Tage nach Kampagnenstart wurden über 1.

Nach nicht einmal einem Monat — am Februar — beschloss der Ältestenrat des Bundestages , dass alle Gutachten veröffentlicht werden.

Juni startete FragDenStaat mit Abgeordnetenwatch. Ziel ist es, alle Stellungnahmen von Interessenvertretungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu veröffentlichen.

Juli wurde entschieden, alle bisherigen Stellungnahmen zu veröffentlichen. Einen Tag später wurden alle bisher verfügbaren Stellungnahmen auf stellungnah.

November entschied das Kabinett, dass grundsätzliche alle Gesetzentwürfe und Stellungnahmen veröffentlicht werden.

Januar wurde zusammen mit Foodwatch die Plattform Topf Secret veröffentlicht. Mit der Plattform können Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz gestellt werden, um über die Daten der letzten zwei Lebensmittelkontrollen informiert zu werden.

Um die Kontrollberichte anzufragen, ist es möglich auf eine Landkarte die Betriebe auszuwählen, oder anhand des Namens oder des Ortes zu suchen.

In den ersten drei Monaten wurden über Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschied, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Kontrollberichten der behördlichen Lebensmittelüberwachung haben.

Ziel der Kampagne ist es, alte Abituraufgaben bei den Kultusministerien der Länder anzufragen. Das Niedersächsische Kultusministerium hat sich entschieden, ab Mitte August alle Prüfungsaufgaben und Erwartungshorizonte des niedersächsischen Zentralabiturs zu veröffentlichen.

Zensurheberrecht bedeutet, dass Behörden das Urheberrecht dazu verwenden, einer Veröffentlichung von Dokumenten entgegenzuwirken.

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland hat diesbezüglich einen Entschluss gefasst, dass das Urheberrecht nicht dazu verwendet werden darf, eine Veröffentlichung einzuschränken.

Die Veröffentlichung des sog. Ziel der Massenanfragen ist es, darauf hinzuwirken, dass die Behörden einer Veröffentlichung ihrer Antwort zustimmen, wenn diese sich z.

Zu den Massenanfragen zählen unter anderem die Anfragen zum sog. Ausgewählt werden Verfahren, die eine grundsätzliche Bedeutung sowie Aussichten auf Erfolg haben.

Comments

  1. Nach meiner Meinung irren Sie sich. Geben Sie wir werden es besprechen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden reden.

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